Die folgenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen " gelten für alle Verträge, die zwischen Kunden (im Folgenden "Auftraggeber" genannt) und der Agentur H. Schmidt GmbH (im Folgenden als "Auftragnehmer" bezeichnet) geschlossen werden, sowie für alle Aufträge und Leistungen, die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer erteilt, ausgeführt und erbracht werden, sowie für alle Dienstleistungen, die vom Auftragnehmer vermittelt werden. Der Auftraggeber erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers durch Auftragserteilung an.
Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen, bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers und verpflichten diesen auch dann nicht, wenn er bei fehlender oder abweichender Vereinbarung bei und/oder nach einem jeweiligen Vertragsabschluss und/oder einer jeweiligen Auftragserteilung nicht noch einmal ausdrücklich widerspricht.

  1. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend bis zum Zeitpunkt eines Festabschlusses. Es bleibt dem Auftragnehmer das Recht unbenommen, eintretende Änderungen zu berücksichtigen und den Leistungsumfang entsprechend der neuen Anforderungen zu verändern und anzupassen. Dies gilt selbst für den Zeitraum nach erfolgter Auftragserteilung an den Auftragnehmer, sofern dieser es für erforderlich hält. Die freie Auswahl der gegebenenfalls einzusetzenden Subunternehmer obliegt dem Auftragnehmer.

  2. Der Auftragnehmer führt die ihm anvertrauten Leistungen mit größter Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt durch. Eine etwaige Haftung kann nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit übernommen werden. Dies gilt sowohl für Unternehmens- und Außenhandelsberatungsleistungen als auch für jede Art von Dienstleistungen, die durch den Auftragnehmer entweder vermittelt und/oder selbst erbracht werden.
    Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers wie auch eine Haftung für Vermögens- und/oder Folgeschäden aller Art sind ebenfalls auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

  3. Die Rechnungen des Auftragnehmers sind zahlbar innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Im Falle des Verzugs ist der Auftragnehmer berechtigt, Zinsen in Höhe von mindestens 3 %  p. a. über dem jeweiligen gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht dem Auftragnehmer gegenüber in Verzug und/oder verletzt er eine zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarte Maxime der Zusammenarbeit, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig.
    Im Falle der Zahlungsunwilligkeit und/oder Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers gilt ein entsprechender Gegenwert der in Summe offenen Beträge von den Produkten und/oder Verkaufserlösen des Auftraggebers an den Auftragnehmer zur Deckung der ausstehenden Beträge als abgetreten. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer auf Anforderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er Ware, Know-how und/oder sonstige Leistungen im Gegenwert der dem Auftragnehmer gegenüber ausstehenden Beträge veräußert hat und wann welche Forderungen ihm in welcher Höhe aus der Veräußerung zustehen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Kunden/Abnehmern des Auftraggebers die Abtretung der Forderungen anzuzeigen und die Forderung zur Deckung seiner Außenstände einzuziehen, ohne dass es der Zustimmung des Auftraggebers bedarf.

  4. Der Auftragnehmer kann die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse und der Unterlagen des Auftraggebers verweigern, bis er wegen seines Honorars sowie seiner sonstigen Rechnungen und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückhaltung nach den Umständen, beispielsweise wegen unverhältnismäßiger Nachteile oder wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Bis zur Beseitigung vom Auftraggeber rechtzeitig und korrekt geltend gemachter Mängel ist der Auftraggeber zur Zurückhaltung eines angemessenen Teils der Vergütung berechtigt. Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch des Auftragnehmers ist nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

  5. Steuern, Zölle, Sicherheitsleistungen und/oder sonstige Abgaben sind vom Auftraggeber selbst direkt an die jeweiligen Behörden/Stellen zu entrichten. Erforderliche Garantien bzw. Bürgschaften gegenüber Dritten sind vom Auftraggeber selbst zu stellen.

  6. Versicherungen sind vom Auftraggeber selbst einzudecken und im Schadensfall selbst mit der Versicherung zu regulieren.
    Der Auftragnehmer ist im Rahmen seiner Dienstleistung von jeglicher Haftung befreit.

  7. Für den Leistungsumfang des Auftragnehmers ist ausschließlich der Inhalt des abgeschlossenen Vertrages oder des zustande gekommenen Auftrages maßgebend. Die Leistung wird nach den Grundsätzen fachgerechter Berufsausübung erbracht. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Auftragnehmer alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen unaufgefordert so rechtzeitig zu übergeben, dass dem Auftragnehmer eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Ferner hat der Auftraggeber die erforderlichen Unterlagen an den Auftragnehmer fachgerecht und vollständig auszuhändigen. Entsprechendes gilt für alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können.

  8. Für Konsequenzen aus der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen gemäß Punkt 7 ist der Auftragnehmer nicht haftbar, sondern kann zur Wahrung seiner Interessen sowie zur Geltendmachung ihm entstandener Kosten und/oder sonstiger Auslagen und Gebühren den Auftraggeber haftbar machen und diesen gegebenenfalls in Regress nehmen.

  9. Unterlässt der Auftraggeber eine ihm genannte oder sonstige obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Auftragnehmer angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrages und/oder die Abwicklung des festgelegten Auftrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach Ablauf der Frist darf der Auftragnehmer den Vertrag/Auftrag fristlos kündigen.
    Unberührt bleibt der Anspruch des Auftragnehmers auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

  10. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit des Auftragnehmers und/oder seiner Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte, ebenso alle Aktivitäten und/oder Handlungen, welche die vereinbarte Aufgabenerfüllung beeinflussen oder beeinträchtigen könnten.

  11. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse des Auftragnehmers nur mit dessen schriftlicher Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.

  12. Der Auftragnehmer wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen und Informationen sowie übergebenen Unterlagen als richtig und für die Bearbeitung als maßgebend zugrunde legen. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

  13. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Ausführung der vereinbarten Leistung Mitarbeiter, fachkundige Dritte, Sub-Unternehmer sowie Daten verarbeitende Unternehmen heranzuziehen.

  14. Im Rahmen des Außenhandels ist der Auftraggeber grundsätzlich selbst für die strikte Einhaltung der Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV)  sowie des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) verantwortlich. Der Auftraggeber hat für das Vorliegen gegebenenfalls erforderlicher Genehmigungen und Bewilligungen Sorge zu tragen.
    Aus der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung resultierende Konsequenzen hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten und ist von jeglicher Haftung befreit.

  15. Der Auftraggeber darf nach Auftragserteilung dem Personal des Auftragnehmers ohne Zustimmung keine Weisungen geben, die von der vereinbarten Art und Weise der Durchführung des Auftrages und seinem vereinbarten Umfang abweichen. Dasselbe gilt für Sub-Unternehmer, die gegebenenfalls an der Leistungserbringung beteiligt sind.

  16. Nicht vorhersehbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Störungen, Einflüsse sowie sonstige Geschehnisse bei sich und/oder bei den von ihm eingesetzten Sub-Unternehmern berechtigen ihn, vom Vertrag oder vom erteilten Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass Regressansprüche gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden können.

  17. Sollte der Auftragnehmer in Verzug geraten, so kann der Auftraggeber, nachdem er dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, nach deren ergebnislosem Ablauf vom Vertrag/Auftrag zurücktreten. Eine Haftung für den Auftragnehmer erwächst daraus nicht.

  18. Höhere Gewalt hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten. Dazu gehören  auch Ereignisse, welche die ordnungsgemäße Bearbeitung und/oder Erledigung der vereinbarten Aufgaben unvorhersehbar behindern, beeinträchtigen oder unmöglich machen.
    Die Verpflichtung der Leistungserbringung seitens des Auftragnehmers gilt für den Zeitraum des Vorliegens von höherer Gewalt oder den sich daraus ergebenden Zeitraum einer entsprechenden Verschiebung als ausgesetzt, aber nicht als aufgehoben. Sobald die Gründe der Behinderung weggefallen sind, wird der Auftrag unter der Prämisse neuer Terminierung fortgesetzt.

  19. Mängelrügen sind dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Nichteinhaltung oder Verstoß gegen die unverzügliche Rügepflicht ist der Auftragnehmer von seinen Gewährleistungsansprüchen befreit. Soweit Beanstandungen des Auftraggebers berechtigt sind, hat der Auftragnehmer das Recht, diese innerhalb einer angemessenen Nachbesserungsfrist zu beheben, sofern er von diesem Recht Gebrauch macht und sofern eine Mängelbeseitigung möglich ist. Ist eine Mängelbeseitigung unmöglich oder erfordert diese einen unverhältnismäßig hohen Aufwand, ist der Auftragnehmer von der Verpflichtung der Nachbesserung befreit und haftet gegenüber dem Auftraggeber sowie sonstigen Dritten maximal in Höhe seiner Honorarforderung, bei Ausschluss weitergehender Gewährleistungsansprüche und/oder weitergehender Haftung für Schäden, Kosten sowie Folgekosten des Auftraggebers sowie Dritter.

  20. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt bei selbst erbrachten Leistungen durch den Auftragnehmer mit Abschluss der Leistungserbringung eines jeweiligen selbstständigen Auftragsbestandteiles und endet zum Zeitpunkt der Erfüllung der zugesicherten, auftragsbezogenen Leistungsinhalte, in jedem Fall wie auch immer spätestens 7 (sieben) Monate nach Abschluss der Leistungserbringung, bei Leistungserbringung durch beauftragte Sub-Unternehmer entsprechend deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    Bei der Vermittlung von Dienstleistungen regelt sich die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ebenfalls ausschließlich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweils  eingesetzten/vermittelten Sub-Unternehmen.

  21. Für den Leistungsumfang vom Auftragnehmer eingesetzte Sub-Unternehmer und/oder vermittelte Sub-Unternehmer werden gewissenhaft ausgewählt.
    Eine Haftung bei der Auswahl ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Haftung für die Tätigkeit der Sub-Unternehmer kann nicht übernommen werden. Etwaige Ansprüche werden vom Auftraggeber direkt gegenüber den Sub-Unternehmern geltend gemacht, ohne Haftbarmachung des Auftragnehmers. Es gelten hierzu ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Sub-Unternehmen.
    Mit Erteilung eines Auftrages an den Auftragnehmer gilt als vereinbart, dass eine darüber hinausgehende Haftung des Auftragnehmers grundsätzlich ausgeschlossen ist.

  22. Der Auftraggeber ist über Vorfälle und Geschehnisse jeglicher Art gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit verpflichtet.

  23. Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistung, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Fall einer Gesellschaft durch deren Auflösung.

  24. Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines jeden Kalendervierteljahres gekündigt werden, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. § 627 BGB ist ausgeschlossen.

  25. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertrags nicht zugemutet werden kann. Die Kündigung ist schriftlich unter Angabe von Gründen innerhalb von 2 (zwei) Wochen zu erklären.

  26. Bei Kündigung des Vertrages durch den Auftragnehmer sind zur Vermeidung von Bearbeitungsverlusten des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Aufgaben wahrzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden.

  27. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrages erhält oder erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Außerdem ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber gegebenenfalls die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand der Angelegenheiten der aktuell laufenden Aufträge Auskunft zu erteilen, sofern dies den Interessen des Auftragnehmers hinsichtlich des Schutzes des eigenen Know-hows nicht entgegensteht.

  28. Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so erhält der Auftragnehmer einen dem Umfang seiner bis zur Beendigung des Auftrags geleisteten Tätigkeit entsprechenden Anteil der Vergütung. Wird der Auftrag aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, vorzeitig beendet, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf 50 v. H. der ihm für die Ausführung des gesamten Auftrags zustehenden Vergütung. Die Vertragsparteien haben die Möglichkeit, einen geringeren bzw. höheren Schaden nachzuweisen.

  29. Der Auftragnehmer hat die Handakten für die Dauer von sieben Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.

  30. Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Der Auftragnehmer kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückhalten.

  31. Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die der Auftragnehmer aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den  Briefwechsel zwischen dem Auftragnehmer und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.

  32. Alle Verträge sowie alle im Rahmen der Auftragserfüllung erbrachten Leistungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer und die sich daraus ergebenden Ansprüche unterliegen dem Recht und den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland.

  33. Erfüllungsort und Gerichtsstand - auch für Scheck und Wechselklagen - ist München.

  34. Falls einzelne Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

  35. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.